Sommerfest 08.08.2010 in Oyten

28. Juli 2010 von Conny Brockmann

Liebe Mitglieder des Vereins „Kein Sandabbau Embsen/Oyten e.V.“,

wie schon zum Frühlingsfest wollen wir auch das Sommerfest des Vereins der Selbständigen in Oyten nutzen, um wieder unser Thema ins Gespräch zu bringen. Zumal es jetzt auch bald soweit ist, dass die Entscheidung zum Raumordnungsverfahren in der ersten Augusthälfte bekannt gegeben werden soll.

Für unseren kleinen Pavillon an der Hauptstraße können wir noch mehrere Leute brauchen, die bereit sind, vielleicht zwei oder drei Stunden zusammen mit anderen als Ansprechpartner da zu sein. Wer Zeit und Lust dazu hat, melde sich doch bitte kurz per Mail bei unseren Kontakt-adressen conny.brockmann@kein-sandabbau.de oder juergen.bals@kein-sandabbau.de.

Wir erhoffen uns durch unsere Präsens am 8.8.2010 einen weiteren Zuwachs an Mitgliedern, der dringend nötig wäre für unser finanzielles Polster. Im Übrigen wundern wir uns doch darüber, dass die vielen Bürger, die von einem möglichen Sandabbau betroffen wären, noch so tatenlos zuschauen, vielleicht mit dem Gedanken, es wird schon nicht so schlimm werden, der Landkreis wird das schon richtig machen oder man denkt, wenn es soweit ist, kann ich mich ja immer noch wehren.

Sie als Mitglieder wissen natürlich, dass man im Vorfeld einer Entscheidung schon „am Ball“ sein muss, damit die Weichen richtig gestellt werden. Wir haben im Zuge des Raumordnungsverfah-rens mit Hilfe unseres Anwaltes alles getan, was möglich war. Aber das war nur der Anfang!!

Im nächsten Verfahren, dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren, wird es wahrschein-lich auf eine Klage hinaus laufen. Und das wird teuer, sofern wir uns das dann überhaupt leisten können.

Also noch mal die Bitte an alle: Machen Sie Werbung für eine Mitgliedschaft. Je mehr wir sind, desto mehr Stärke können wir zeigen!!

Mit freundlichen Grüßen
Conny Brockmann
Vorsitzende


Teilnahme der Bürgerinitiative beim Erörterungstermin im Kreishaus Verden

13. Juni 2010 von Conny Brockmann

Am Mittwoch, den 9.6.2010 fand in Verden im Kreishaus der nicht öffentliche Erörterungstermin, der zu einem Raumordnungs-verfahren gehört, statt. Üblicherweise werden dazu neben dem Vorhabensträger, hier M+S Transport GmbH & Co KG aus Stuhr, nur Behörden und Gemeinden eingeladen, deren Belange das Vorhaben berührt.

Wegen der großen Betroffenheit der Bürger Oytens ist es uns gelungen, den Landkreis von einer Teilnahme des Vereinsvorstandes sowie unseres Rechtsanwaltes Dr. Diering zu überzeugen. So war es uns möglich, bestimmte Positionen und Ansichten nochmals deutlich zu machen.

Das Raumordnungsverfahren beim Landkreis Verden läuft seit Anfang Februar diesen Jahres. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob ein Sandabbau in Embsen an der Ortsgrenze zu Oyten-Süd „raumverträglich“ ist. Die zuständige Abteilung der Kreisverwaltung muss hierzu viele verschiedene Aspekte des geplanten Großvorhabens abwägen, z.B. ob überhaupt ein Bedarf an Sanden besteht, der einen solchen Eingriff in den Naturhaushalt rechtfertigt. Auch die erwarteten Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Staub, Abgase, Zerstörung des Erholungswertes und des Landschaftsbildes, worüber sich viele Bürger große Sorgen machen, muss der Landkreis sorgfältig abwägen gegenüber den Interessen des Investors.

Völlig ungeklärt ist derzeit, wie die Erschließung für den LKW-Verkehr zu erfolgen hat. Wie breit müssen die Zufahrtsstrassen sein, wird es einen Fahrradweg geben, wie wird der Schwerlastverkehr auf die L 167 geleitet und umgekehrt?

Der Verein „Bürgerinitiative Kein Sandabbau Embsen/Oyten e.V.“ weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass nach Aussage ihres beratenden Rechtsanwalts das letztendliche Risiko, welches mit den Folgen eines Bodenabbaus einhergeht, grundsätzlich der Landeigentümer trägt. Hierbei kann es sich um Auswirkungen nach einer möglichen Insolvenz des Investors handeln, wenn das Areal wieder verkehrssicher hergestellt werden muss oder durch Verunreinigungen des Bodens durch z.B. Mineralöle. Auch eine evtl. spätere Nachnutzung liegt dann in der Verantwortung der Landeigentümer.

Bei der Kreisverwaltung geht man davon aus, dass das Verfahren Anfang August abgeschlossen sein wird. Das Ergebnis, die „Landesplanerische Feststellung“, wird dann jeweils in den Rathäusern von Achim und Oyten öffentlich ausgelegt.

Erst mit dieser Feststellung, ob das Vorhaben nun raumverträglich ist oder nur mit Einschränkungen, kann der Investor einen Antrag auf Genehmigung des Vorhabens stellen, das so genannte Planfeststellungsverfahren. Im Zuge dieses Verwaltungsverfahrens, in dem die Einzelheiten zu einem Vorhaben geregelt werden, können dann alle Betroffenen auch den Klageweg beschreiten.


Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19.05.2010

1. Juni 2010 von admin

Mitgliederversammlung am 19.05.2010

5. Mai 2010 von Conny Brockmann

Am 19. Mai 2010 findet um 20.00 Uhr im Gemeindesaal des Rathauses der Gemeinde Oyten eine Mitgliederversammlung statt.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

Tagesordnung:

1.                 Begrüßung durch die Vorsitzende Conny Brockmann
2.                 Begrüßung durch Bürgermeister Cordes und Stellungnahme
3.                 Vorstellung des Vereinsvorstandes
4.                 Bericht des Kassenwartes Alfred Bäuerle
5.                 Wahl der Kassenprüfer
6.                 Einwendungen gegen das Raumordnungsverfahren zum geplanten Sandabbau
                    Erläuterung durch unseren Rechtsanwalt, Herrn Dr. Diering
7.                 Verschiedenes

(Mitglieder im Sinne der Vereinssatzung sind Personen, die im Aufnahme­antrag namentlich genannt sind und den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben.)


Prüfung der Einwendungen zum Raumordnungsverfahren

7. April 2010 von Conny Brockmann

Der erste Teil der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) liegt hinter uns: nämlich die schriftliche Einreichung der Widersprüche und Einwendungen.
Der Verein „Bürgerinitiative Kein Sandabbau Embsen/Oyten e.V.“ hat die Hilfe eines Rechtsanwaltes für Verwaltungsrecht in Anspruch genommen, um fundiert argumentieren zu können.
Offensichtlich haben auch eine ganze Reihe Bürger und Bürgerinnen, nicht nur aus Oyten-Süd, ihre Bedenken gegen dieses Großprojekt geäußert. Jetzt bleibt abzuwarten, wie ernst der Landkreis Verden die vielen guten Gründe gegen das Vorhaben nimmt. Aber da die Mitarbeiter der Kreisverwaltung schließlich für „ihre Bürger“ da sein müssen, gehen wir davon aus, dass man weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt und Sensibilität prüfen wird.
Der nächste Schritt nach der Durchsicht der Einwendungen wird ein Erörterungstermin sein, zu dem die „Träger öffentlicher Belange“ und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, eingeladen werden. Dabei wird dann vom Landkreis erläutert, ob und welche der vorgebrachten Argumente die Verwaltung überzeugt haben oder auch nicht.
Bis es soweit ist, wird es aber noch einige Zeit dauern. Sobald wir hierüber etwas mehr wissen, werden wir es an dieser Stelle mitteilen.


Verwaltungsverfahren

10. Februar 2010 von Conny Brockmann

Das Raumordnungsverfahren (ROV)
Da im Flächennutzungsplan der Stadt Achim die besagte Fläche von ca. 43 ha als landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen ist, muss im ROV vorab geklärt werden, ob so ein Vorhaben überhaupt mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Dazu benötigt der Landkreis von der Firma M+S diverse Unterlagen, zum Beispiel:

  • Beschreibung des Vorhabens und der Vorgehensweise, also Nass- und Trockenabbau mit Angaben über Abbautiefen,
  • Nachweis über den Bedarf an diesen abzubauenden Rohstoffen,
  • Prüfung von Alternativstandorten,
  • Gutachten über Umweltverträglichkeit, Lärm- und Staubemission,
  • Grundwasserveränderungen und deren Auswirkungen
  • sowie detaillierte Aussagen über den geplanten Ausbau/Neubau benötigter Zufahrtswege.
  • Ferner müssen konkrete Aussagen über die Nachnutzung des Geländes und deren Finanzierung gemacht werden.

Jetzt, im September 2009, liegen diese Unterlagen dem Landkreis Verden noch nicht vor. Alle Unterlagen wurden vollständig von der Firma M+S, bzw. dem mit der Erstellung der Gutachten beauftragten Planungsbüro Dr. Born+Dr.Ermel eingereicht.
Nun beginnt der Landkreis mit der Prüfung, die nach 6 Monaten mit einer „landesplanerischen Feststellung“ (LF) enden soll. Gegen das Ergebnis des ROV gibt es für keinen Beteiligten ein Rechtsmittel. Die Öffentlichkeit wird in der Form beteiligt, dass die eingereichten Unterlagen in den Rathäusern Achim und Oyten für ca. 4 Wochen zur Ansicht ausliegen. Das wird voraus-sichtlich Ende Februar 2010 soweit sein. Möglicherweise wird man unter der Homepage des Landkreises Verden die Gutachten auch als pdf. downloaden können. Lautet das Ergebnis des ROV, dass ein Abbau „raumverträglich“ sei, so ist auf Antrag das Planfeststellungsverfahren, also das eigentliche Genehmigungsverfahren, einzuleiten.